Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AFD im Landtag Thüringen, der laut Gericht ein Faschist genannt werden darf, steht gerade wieder vor Gericht, weil er verbotene Propagandaparolen der SA verwendet hat. Er arbeitet sich schon im Vorgriff auf den Wahlkampf in Thüringen an all den Themen ab, mit denen er glaubt, dass er Volkes Stimme und insbesondere die Hoheit über den Stammtischen gewinnen kann. Er lässt keine Gelegenheit aus über Themen, für die die Ampelparteien stehen, zu hetzen, erst hatte er die „Gendersprache“ in der Reißen, aber dass er sich jetzt die Inklusion vorgenommen hat, ist doch noch eine neue Qualität, sehr bedenklich. Die Inklusion ist Kernstück der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK), die von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde und somit geltendes Recht ist.
Seiner Meinung nach schadet die Inklusion den leistungsfähigen Schülern, denn die würden damit gehindert, ihre vollen Fähigkeiten zu entfalten. Abgesehen davon, dass das völliger Quatsch ist, kein Kind wird in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn er/ sie einem schwächeren Kind hilft, profitieren alle Kinder davon, wenn sich mehrere Lehrkräfte in den Klassen um die Kinder kümmern. Leider ist in vielen Fällen die UNBRK erst in Ansätzen entwickelt und sehr rudimentär entfaltet oder manchmal sogar pervertiert z.B., wenn in Klassen zwar Kinder mit Behinderung geschickt werden, aber die vorhandenen Lehrkräfte keine Unterstützung durch weitere Lehrer erhalten. Aber darum geht es der AFD nicht, sie will keine Missstände anprangern, sondern dass der alte Zustand wiederhergestellt wird, als ob da die leistungsfähigen Kinder alle so gut gefördert worden wären, die schwächeren interessieren die AFD sowieso nicht, die will sie möglichst abgesondert in den Förderschulen belassen. Vielleicht fällt der AFD demnächst auch wieder ein, dass Menschen mit Behinderung ja „unnütze Esser sind“, die selber kein Geld bringen.
Ein großes Bündnis von Sozialverbänden und Behindertenorganisationen hat eine Resolution verabschiedet, in der es heißt: „Es ist mehr als ein Alarmzeichen, wenn der AFD-Politiker Björn Höcke das Ende der Inklusion und damit die aktive Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung fordert, ist das kein Zufall und kein Ausrutscher, in der AFD wird wiederholt gefordert Menschen, die nicht in das Weltbild des völkischen Nationalismus passen, zu entrechten oder aus dem Land zu werfen“. Weiterhin fordert die Resolution die Zivilgesellschaft auf dagegen aufzustehen: „Wir lassen nicht zu, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen weiter Raum greifen, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern, wir rufen die Zivilgesellschaft auf, sich der Gefahr, die von einer solchen Agenda für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeht, gemeinsam und entschlossen entgegenzustellen.“
Wir haben gerade Wahlkampf in Bayern, jeder von uns kann etwas tun z.B. die AFD an ihren vielen Wahlkampfständen auf den öffentlichen Plätzen und in den Fußgängerzonen zur Rede zu stellen, die Bayernwahl ist zwar schon am 8. Oktober, aber die nächsten Wahlen folgen schon bald.
Carola Walla
