Liebe Mitglieder, liebe Freunde 

Nun ist Sie also vorbei, die Landtagswahl in Bayern und es kam, wie es vorherzusehen war: Erstmals seit dem 2. Weltkrieg erreichte mit der AFD wieder eine rechtsorientierte Partei bei einer Landtagswahl in Bayern 14,7 % der Stimmen und wird damit in den nächsten fünf Jahren die dritte Kraft im Münchner Maximilianeum sein.  

Während die CSU zwar mit 36,7 % der Stimmen der Stimmen das historisch schlechteste Wahlergebnis seit 70 Jahren einfuhr, aber aufgrund der Stimmenanteile Ihres Koalitionspartners, den Freien Wählern, von knapp 16 % der Stimmen (trotz Aiwangers Flugblatt-Affäre) weiter regieren darf.   

Die SPD wird sich zukünftig mit noch weniger Einfluss als Oppositionspartei begnügen müssen!  Lediglich 8,6 % entschieden sich bei der Wahl für die bayerischen Sozialdemokraten. Die SPD muss nun zusammen mit den Grünen, knapp 15 % der Wählerstimmen, eine schlagkräftige Opposition bilden um ein schnelles Durchregieren der Bayern-Koalition (CSU und Freie Wähler) in vertretbaren Grenzen halten zu können. Die FDP scheiterte wiederholt an der 5 %-Hürde und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein. 

Meine Meinung: 

Ich halte das starke Wahlergebnis der AFD für ein deutliches Warnsignal an die etablierten Parteien in Bayern und ganz Deutschland. Anders als in der Vergangenheit, wo in den 1990er-Jahren die rechten Republikaner mit Franz Schönhuber auftraten, mehrfach den Einzug in den bayerischen Landtag verpassten und Jahre später verboten wurden und wieder verschwunden waren, wird es diesmal keine Eintagsfliege bleiben und die AFD uns auch in den nächsten Jahren noch einige Sorgen bereiten. Denn auch die Wahl in Hessen brachte ähnliche Ergebnisse. Dies ist kein ostdeutsches Phänomen mehr. Die AFD ist in der gesellschaftlichen Mitte in ganz Deutschland angekommen. 

Sorgen macht mir, dass angesichts weltweiter Krisen die Anliegen von Menschen mit Behinderung und der Senioren sowie der Teilhabe zunehmend als unwichtiger betrachtet werden. Jedoch tut die SPD als regierende Partei auch nicht genug dafür, gute Antworten in den wichtigsten Themen wie Pflege, bezahlbares Wohnen und Zuwanderung zu geben. Hier müssen endlich schlüssige Ergebnisse erarbeitet und umgesetzt werden. Sonst werden über kurz oder lang extreme politische Parteien zunehmend Gestaltungsmöglichkeiten in Bayern und Deutschland erhalten und Entscheidungen treffen, die heute noch nicht vorstellbar erscheinen. Diese werden jedoch sicher nicht im Sinne der Menschen mit Behinderung sein. Und wenn keine gemeinsame europäische Regelung zur Zuwanderung sowie eine Sicherung der Außengrenzen gefunden werden kann, wird dies sicher rhetorisch von der AFD ausgenutzt werden und den Nährboden für das Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 bilden! Dies halte ich für brandgefährlich. 

Eine rechts gerichtete Regierung unter Führung der AFD zu verhindern halte ich für eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. 

Noch sind stabile politische Mehrheiten auch ohne die Beteiligung der AFD möglich. Hoffen wir, dass es noch möglichst lange so bleibt. 

Die Clubpost beschäftigt sich in diesem Monat mit folgenden Themen: Anmerkungen zum Programm der AFD zur Landtagswahl, Jürgen Walla sagt etwas zur CBF-Mitgliederversammlung und stellt eine Kunstführung im Lenbachhaus vor. Michaela Schlereth weist auf die nächste Rolliwanderung hin. Werner Graßl löst das letzte Rätsel auf und Hanne Kamali vermeldet neues aus der Gastronomie. 

Es grüßt Sie Thomas Müller, Bleiben Sie gesund!