Wir müssen dringend aktiv werden!
Parkplätze sind in allen Klein- und Großstädten ein Reizwort geworden. Einerseits soll der Autoverkehr von Politik und Verwaltung aus den Innenstädten herausgehalten werden und die Parkplätze werden reduziert und gleichzeitig drängen immer mehr Autos in Innenstädte und kämpfen um den knapp gewordenen Parkraum. Leidtragende dieser Entwicklung sind insbesondere Autofahrerinnen, die auf Behindertenparkplätze angewiesen sind. Selbst, wenn die Behindertenparkplätze gar nicht reduziert wurden, fehlen sie, weil sie immer häufiger von Nichtberechtigten zugeparkt sind.
Die kommunale Parküberwachung in München ist gegenüber früher recht lax geworden und abgeschleppt wird wohl gar nicht mehr. Dabei ist Abschleppen für uneinsichtige Falschparker recht heilsam, wer einmal abgeschleppt wurde, überlegt es sich genau, ob er oder sie sich noch einmal unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz stellt. Meist geht man aber überhaupt kein Risiko ein. Falschparken auf dem Behindertenparkplatz kostet 55€ das Zahlen so manche Porschefahrer aus der Portokasse. Wenn aber das Auto auf einmal nicht mehr da ist, da sieht es schon ganz anders aus.
Stellen Menschen mit Behinderung FalschparkerInnen zur Rede bekommen sie darüber hinaus oft nur sehr verlogene und dreiste Antworten: „Hab mich nur 2 Minuten hingestellt“, „Bin nur zum Bäcker gegangen“, ja das würden die InhaberInnen eines Parkausweises vielleicht auch gerne machen, ging nur leider nicht, weil schon Nichtberechtigte draufstanden. Die Ausreden haben sich, seit es Behindertenparkplätze gibt, nicht geändert, wenn man nachhakt, wird man nicht selten beleidigt. Ein Unrechtsbewusstsein ist bei vielen gar nicht vorhanden und falls doch werden die FalschparkerInnen gerne aggressiv.
Der CBF hat in letzter Zeit viele Beschwerden erhalten und wir wurden aufgefordert, hier etwas zu unternehmen. In den 1990er Jahren hat der CBF schon einmal eine spektakuläre Aktion durchgeführt, um durchzusetzen, dass die Polizei bzw. Parküberwachung Falschparker sofort von Behindertenparkplätzen abschleppen lässt und nicht erst, wenn er von einem oder einer Berechtigten beansprucht wird. Dazu fuhren wir an einem Samstag mit vielen Autos in die Innenstadt und verlangten, dass Falschparker von den Behindertenparkplätzen abgeschleppt wurden. Damals gab es ja noch keine Handys und es musste immer jemand zu einer Telefonzelle flitzen und mit abgezählten Zehnpfennigstücken die Polizei anrufen. Aber es hat prima funktioniert. Das Ganze führte zu einem echten Verkehrschaos. Wir bekamen eine Riesenpresse. Die Zeitungen berichteten genüsslich über das Schlamassel. 
Und wir erzielten einen Erfolg, das bayerische Innenministerium hat danach eine Direktive an die Polizei herausgegeben, dass Behindertenparkplätze grundsätzlich freizuhalten seien. Diese Zeiten sind leider lange passé, auch Strafzettel werden viel lascher verteilt.
Wir brauchen wieder eine spektakuläre Aktion, die nicht untergeht im täglichen Verkehrschaos. Ziel einer solchen Aktion sollte nicht nur sein, dass die Polizei und die Parküberwachung wieder aus ihrer Lethargie gerissen werden, sondern auch der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es kein Kavaliersdelikt ist, sich unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz zu stellen, sondern eine Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen mit Behinderung.
In Regensburg hat der städtische Inklusionsbeauftragte uns das schon einmal mit einer witzigen Aktion vorgemacht.
Die Regensburger haben kurzerhand den Spieß umgedreht und in der City Rollstühle auf ganz normalen Parkplätzen geparkt, jeweils mit Zetteln dran auf denen dann stand „Bin kurz zum Kaufland“ „Bin gleich wieder da“ „Bin nur kurz einen Kaffee trinken“. Die Aktion hat in ganz Bayern für große Aufmerksamkeit gesorgt. So etwas wäre für München auch großartig.
Darüber hinaus müssen wir vom Staat und der Stadt fordern, dass sie hier tätig werden, die Polizei und die Parküberwachung müssen mehr Strafzettel verteilen und zusätzlich, regelmäßig die Abschleppung einleiten, nur das hilft wirklich gegen die grassierende Falschparkerei.
Wir wollen demnächst beraten, was für eine Aktion wir in München durchführen wollen, wer Interesse hat mit zu machen, ist herzlich eingeladen. Bitte bei uns im Büro melden!
Carola Walla
