Am Donnerstag, den 13. Juli 2017 fand im bayerischen Landtag eine Expertenrunde zur Fortschreibung des bayerischen Aktionsplans "Inklusion" statt. In dieser Runde wurde darüber gesprochen, wie weit die Umsetzung des Aktionsplans fortgeschritten ist, mit welchen Schwierigkeiten man zu kämpfen hat und welche Entwicklungen positiv zu bewerten sind. Zudem konnten die Experten von Behindertenverbänden und weitere Akteure der Behindertenhilfe Forderungen und Ideen in Bezug auf die Fortschreibung des Aktionsplans aufstellen und einbringen.

Die Diskussion wurde auf Grundlage einer Evaluation der Firma Prognos geführt, die von der bayerischen Staatsregierung beauftragt worden war, die Umsetzung des Aktionsplans zu dokumentieren und kritisch zu beleuchten. Die Teilnehmer wurden auch über Aktivitäten der bayerischen Staatsregierung aufgeklärt.  

Zu den stark diskutierten Themen gehörten die Maßnahmen zu Partizipationsverfahren, denn Menschen mit Behinderung sind sehr oft nicht an wichtigen Entscheidungen beteiligt. Weiter wurden die Themen inklusive Bildung sowie Wunsch- und Wahlrecht heiß diskutiert, da bestehende Vorschriften nicht umgesetzt wurden. Bezüglich der Bildung gibt es leider immer noch sehr, sehr viele bauliche, geistige und organisatorische Barrieren zu beseitigen. An dieser Stelle möchte ich sagen: „Das Geld ist da, aber der Wille fehlt!“. Kritisiert wurde auch, dass der Begriff der persönlichen Assistenz kaum im Aktionsplan erwähnt wird und dass ambulante Strukturen auf der Strecke bleiben.  

Die SPD bemängelte die zu wenig konkreten Zielvorgaben, Zeitvorgaben und Zuständigkeiten. Dies wird auch deutlich, wenn man genauer den Evaluationsbericht der Firma Prognos liest, denn 71 Prozent der Maßnahmen, die sich zur Zeit in der Umsetzungsphase befinden, haben keinen konkreten Endzeitpunkt, was darauf schließen lässt, dass man gewisse Dinge aufschieben will. Diese Vermutung wird auch noch verstärkt, da ja bereits 85 % aller Maßnahmen im Gange sind - und da sind 71 % Maßnahmen ohne konkreten Endzeitpunkt schon sehr hoch. Also kann die Planung ja wohl nicht sonderlich zielführend sein und eine konkrete Zeitvorgabe hätte den Druck auf Politik und Verwaltung erhöht.  

In den wichtigen Handlungsfeldern „Unabhängige Lebensführung und angemessener Lebensunterhalt“ (10 Maßnahmen), „Teilhabe am Arbeitsleben“ (7 Maßnahmen) sowie „Inklusive Bildung“(4 Maßnahmen) verstärkt sich unter anderem diese Vermutung, weil die Umsetzung schleppend läuft. Besonders kritisch ist zu bewerten, dass bei 12 langsam vorangehenden Maßnahmen noch keine Mittel im Haushalt bereitgestellt wurden.

Der Evaluationsbericht zeigt auch Maßnahmen aus den Handlungsfeldern „Barriere-

freiheit“ (16 Maßnahmen), „Teilhabe am Arbeitsplatz“ (9 Maßnahmen) und „Unabhängige Lebensführung und angemessener Lebensunterhalt“ (9 Maßnahmen) auf, die alle nur einen Teil ihrer Ziele erreichen werden. Gerade für diese Bereiche sollte man endlich mal mehr Geld in die Hand nehmen, Barrieren im Kopf ausschalten und endlich was machen! Schließlich haben alle was davon, wenn man behinderte Menschen als Bereicherung für die Gesellschaft sieht und sie teilhaben lässt.

Die Ergebnisse der Expertenanhörung werden nun von den Ausschussmitgliedern beraten und eine entsprechende Empfehlung an die verschiedenen Fraktionen des bayerischen Landtages aussprechen - und diese werden hoffentlich etwas Sinnvolles damit anfangen!

Julian Schorr