Foto: Annette Liebmann  (Presseabteilung Sozialverband VdK Bayern)

 

Das nachfolgend gezeigte Video lässt Sie die Podiumsdiskussion vom 13.04.2016 aus der Technischen Universität München nachvollziehen.
Unter dem Motto: „Wohnraum für alle – eine Illusion!?“ organisierte der CBF München in Kooperation mit der Vereinigung Kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB) eine Diskussion mit verantwortlichen Vertretern aus Politik, Verwaltung, Architektur und den Betroffenen als „Experten in eigener Sache“.
Da es sich beim Thema Wohnungsbau um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, waren kompetente Ansprechpartner von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zugegen. Die Chance, dass im Zuge der Flüchtlingssituation neue, sozial geförderte und zudem barrierefreie Wohnungen entstehen, ist angesichts zahlreicher Förderprogramme mit Händen greifbar. Gleichzeitig werden jedoch Weichen dafür gelegt, dass bautechnische und gesetzliche Vorgaben außer Kraft gesetzt werden.

Im Hinblick darauf richtete Schirmherrin Frau Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK Deutschland und Vorsitzende des Deutschen Behindertenbeirats, engagierte und mahnende Worte an den handverlesenen Kreis der Eingeladenen. (Laufzeit vom Anfang des Videos bis zur 15. Minute).

Dr. Andreas Sagner hielt das Impulsreferat, welches Auszüge aus seiner von der Stadt München beauftragten Studie zur oft prekären Lebens- und Wohnsituation von Menschen mit Behinderung enthielt (Laufzeit von 16 Minuten 45 Sekunden bis 35 Minuten 30 Sekunden).

Die daran anschließende, von Frau Dr. Leitner moderierte, spannende Podiumsdiskussion (Laufzeit von 40 Minuten 15 Sekunden bis 1 Stunde 35 Minuten 15 Sekunden) wurde durch Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum (Laufzeit von 1 Stunde 34 Minuten 16 Sekunden bis 1 Stunde 53 Minuten 34 Sekunden) abgerundet.

Für uns bedeutet die Veranstaltung den Auftakt zu einem längerfristigen Engagement, da zu befürchten ist, dass die Politik Entscheidungen trifft, die eher von krisengetriebenem Aktionismus geprägt ist als von einer planvollen, zukunfts- und demograpfiefesten Planung.

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Vielen Dank!

Nachfolgende Erklärung wurde als Ergebnis und Forderungskatalog aus der Podiumsdiskussion verabschiedet.

Die Erklärung weist auf die Herausforderung hin, sozial geförderte Wohnungen zu errichten, welche auch barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Die diesbezüglichen Forderungen an den Bund, das Land Bayern und die Landeshauptstadt München nehmen Bezug auf aktuelle Entwicklungen, die es unter allen Umständen zu verhindern gilt. Die Unterzeichnenden, Frau Ulrike Mascher (Präsidentin des VdK Deutschland und Vorsitzende des Deutschen Behindertenrats), Herr Herbert Sedlmeier (Vorsitzender der Vereinigung Kommunaler Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung in Deutschland / VKIB) und Frau Dr. Ingrid Leitner (Vorstandsvorsitzende des CBF München und Region e. V. ) werden die Münchner Erklärung auf der jeweiligen Einflussebene bekannt machen und den Forderungen Nachdruck verleihen.

Münchner Erklärung

In Bayern Wohnraum für alle zu schaffen, ist Herausforderung und Chance zugleich. Die im Zuge der Flüchtlingssituation erforderliche Notwendigkeit, nach Jahren des Stillstandes im großen Stil sozial geförderten Wohnungsbau anzukurbeln, ist eine längst überfällige Maßnahme. Allein in München warten 13.000 Menschen mit erteiltem Wohnberechtigungsschein auf ein geeignetes Angebot. 6.000 Anträge bedürfen noch der Entscheidung. Weitere Bedarfe entstehen durch 5.500 Menschen die als wohnungslose Personen registriert sind und eine bislang noch unbekannte Anzahl von anerkannten Flüchtlingen, welche auf dem Wohnungsmarkt ankommen. Die zusehends schwierige Ausgangslage in Bezug auf fehlende und - wenn gebaut oder frei werdend - bezahlbare Wohnungen in barrierefreier – zu einem geringen Teil auch rollstuhlgerechter – Ausführung verschärft sich gegenwärtig und führt zu einem unguten Wettbewerb zwischen ohnehin benachteiligten Personengruppen.


Sowohl im Hinblick auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft wie auch bezüglich der Herausforderung, ein inklusives Gemeinwesen zu gestalten, muss dem Thema Barrierefreiheit im geförderten Wohnungsbau höchste Priorität eingeräumt werden. Erhebungen belegen, dass bis 2030 allein in der Stadt München 31.000 barrierefreie Wohnungen fehlen werden. Abhilfe schaffen könnten hier unter anderem Maßnahmepakete, wie der im Oktober 2015 im Bayerischen Kabinett beschlossene „Wohnungspakt Bayern“. Das 3-stufige Programm sieht vor, innerhalb von vier Jahren 28.000 neue, staatlich geförderte Mietwohnungen zu schaffen. Um das Projekt rasch und kostengünstig umzusetzen, wird derzeit allerdings allerorts auch über die Reduzierung von Standards diskutiert. Mit Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt München vom 16. März wurde gar festgelegt, dass die erhöhten Anforderungen an die Barrierefreiheit nicht umgesetzt werden!   


Die Aufrechterhaltung bestehender Standards zur Gewährleistung der Barrierefreiheit, auch innerhalb von Sonderprogrammen und insbesondere bei der Inanspruchnahme von staatlichen Fördermitteln, ist jedoch im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zwingend vorgeschrieben.
Diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung im Blick, fordern wir von den jeweils zuständigen Gremien

 auf Bundesebene

einen Teil der Mittel der Städtebauförderung des Bundes an die Länder verbindlich für die Förderung der Barrierefreiheit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu koppeln, den Verzicht auf den gesetzlich vorgesehenen Rückbau von Wohnungen im Bestand, welche für die Nutzer mit Behinderung  barrierefrei angepasst wurden;

auf Landesebene

die Aufrechterhaltung und verpflichtende Anwendung bestehender gesetzlicher Standards bezüglich der Barrierefreiheit, die programmbezogene Einführung einer Quote für Wohnungen, die sowohl barrierefrei wie auch rollstuhlgerecht zugänglich und nutzbar sind, den Ausbau und die Koppelung von Fördermitteln an die Berücksichtigung der Kriterien der Barrierefreiheit, die Überprüfung der Einhaltung bestehender gesetzlicher Vorgaben und die Ahndung von Verstößen;

auf kommunaler Ebene

die verpflichtende Einführung und Anwendung einer Quote für Wohnungen, die sowohl barrierefrei wie auch rollstuhlgerecht zugänglich und nutzbar sind,  die Korrektur des Stadtratsbeschlusses vom 16.03.2016 in Bezug auf die Nichtanwendung der Standards zur Barrierefreiheit, die Gewährleistung einer transparenten und bedarfsorientierten Vergabe von barrierefreiem Wohnraum an geeignete Benutzer.

Verabschiedet am 13. April 2016 im Vorhoelzer Forum, München

Ulrike Mascher,  Präsidentin des VdK Deutschland,
Herbert Sedlmeier,Landesvorsitzender der VKIB, Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern e.V
Dr. Ingrid Leitner, Vorstandsvorsitzende CBF München, Club Behinderter und Ihrer Freunde e.V. München und Region 

Das unterzeichnete Dokument in PDF-Form finden Sie hier: Münchner Erklärung